Beschwerdemanagement im Kontext sächsischer Unterbringungspraxen – zur (Nicht-)Umsetzung eines Menschenrechts?

Veröffentlicht am 27. Februar 202319. Juli 2023 von LaFaSt

von LaFaSt FSA/MSA in Sachsen

Ob Landeserstaufnahmeeinrichtungen, kommunale Sammelunterkünfte oder dezentraler Wohnraum – die Frage nach der Realisierung des Menschenrechts auf wirksame Beschwerde (vgl. u.a. Art. 13 EMRK; Art. 17 Grundgesetz) stellt sich im Kontext der Unterbringung geflüchteter Menschen insbesondere. Dies nicht allein auf Grund des Wissens um unzulängliche Lebensbedingungen in diversen Unterkünften. Vielmehr auch deshalb, da geflüchtete Menschen weiterführenden systematischen Eingriffen in grundlegende Rechte ausgesetzt sind: Denken wir hier beispielsweise an Verletzungen des Rechts auf Privatsphäre, des Rechts auf einen angemessenen Gesundheitsschutz, den ungenügenden Schutz besonders vulnerabler Personen oder die Gefahr rassistisch motivierter Übergriffe und Gewalt. So gilt es in diesem Zusammenhang nicht zuletzt zu erwähnen, dass (auch) Sozialarbeiter*innen im Kontext Flucht (potenziell) an derartigen Eingriffen beteiligt sind. Vor diesem Hintergrund erweist sich die besondere Notwendigkeit, geflüchteten Menschen Zugänge zu einer unabhängigen Beschwerdestelle zu eröffnen.

Diese kann dabei unterstützen, die Einhaltung geltender Rechte einzufordern und sich gegen Ein- und Übergriffe zu schützen bzw. zur Wehr zu setzen. Inwieweit kann der Zugang zu unabhängigen Beschwerdeverfahren für geflüchtete Menschen in Sachsen jedoch überhaupt als realisiert betrachtet werden? Ausgehend von Impulsen zu einer angemessenen Ausgestaltung eines Beschwerdeverfahrens und der organisatorischen Struktur einer Beschwerdestelle, konnte im Workshop die Diskussion über die (Nicht-)Realisierung wirksamer Beschwerdemechanismen im Kontext sächsischer Unterbringungspraxen angeregt werden.

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