Spannungsreich und wenig entgegenkommend – Erfahrungen geflüchteter Menschen mit Behörden in Sachsen

Menschen mit Fluchtgeschichte in Sachsen erleben ihre Antragsbearbeitung durch kommunale Ausländerbehörden oft als sehr spannungsreich, streitbar und wenig entgegenkommend. Unkorrektes Behördenverhalten, fehlerhafte oder unzureichende Bearbeitung von Anträgen bzw. behördliche Kooperationsverweigerung prägen viel zu oft das Verhältnis von geflüchteten Adressat*innen und Behörden. Fachkräfte berichten immer wieder, dass Adressat*innen ohne schriftlichen Bescheid und somit auch ohne Festlegung eines zeitlichen Rahmens von der Ausländerbehörde sanktioniert werden, beispielsweise mit der Ausgabe von Leistungen in Form von Warengutscheinen.

So entstehen Vorbehalte, etwa wenn die zuständigen Migrationsfachdienste oder zivilgesellschaftliche Unterstützer*innen bürokratische Hürden wahrnehmen oder wenn Behörden Antragsteller*innen, Fachkräfte und ehrenamtliche Unterstützer*innen als Gegenpart abwehren. Oft wird von der FSA erwartet, dass sie “Erfüllungsgehilfin“ der Behörden sein soll.

Besonders problematisch kann sich die Situation für FSA-Kräfte darstellen, welche beim öffentlichen Träger angestellt sind, wodurch sich Rollenkonflikte der Sozialen Arbeit strukturell bedingt verschärfen. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen berichten, dass die ansässige FSA aufgrund dieser Konstellation stark in ihrer professionellen Freiheit eingeschränkt sei. So habe es den Anschein, dass die Fachkräfte Geflüchtete nicht in Bezug auf von der Ausländerbehörde ausgestellte Bescheide beraten und auch nicht bei der Beantragung einer Umverteilung unterstützen dürften. Als Teil des Amtes seien die Fachkräfte dazu angehalten, dessen Bescheide per se als richtig zu bewerten und eine Mehrarbeit der Mitarbeitenden in anderen Abteilungen der Behörde zu vermeiden.

Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. sammelt seit langem Beispiele aus den Kommunen und wird einen Überblick über Vorfälle und fachliche, juristische, politische Vorgehensweisen geben.  Andre Kostov und Julia Mahmoudi von der der Programmbegleitung der Arbeitsmarktmentor*innen Sachsen gaben im Arbeitstisch den Fachkräften die Möglichkeit, anhand von Fallbeispielen Praxiserfahrungen zu besprechen. Nach der Auswertung formulierten sie Empfehlungen zur fachlichen und juristischen Herangehensweise im Umgang mit Behörden.

---

Fachinput zu:

---

LaFaSt FSA/MSA in Sachsen