Übersicht rechtlicher Neuerungen im Kontext Asyl, Flucht und Migration

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Der SFR und seine Projekte

• 1991 gegründet
• Engagiert sich für den Schutz von geflüchteten Menschen und menschenwürdige Unterbringung in Sachsen
• Ergreift Partei für die schutzwürdigen Interessen Geflüchteter
• Öffentliche Kontrolle bei Umsetzung des Asylverfahrens
• Dokumentation von Menschenrechtsverstößen
• Beratung
  • Asylverfahren und Aufenthalt, Perspektivberatung (ACT)
  • Zugang zu Ausbildung und Arbeit, Bildung, Schule (RESQUE forward, IvAF-Teilprojekt)
  • Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung (IBAS ProFlex, Chemnitz)
  • Patenschaftsvermittlung (Save Me, Chemnitz)
  • Empowerment, Digitalisierung und Arbeitsmarktintegration für Migrantinnen (EDA, Chemnitz)
  • Qualifizierung und Beratung: Fachberatungstelle (QuBe³)

• Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
• Mitglied in der Härtefallkommission

Mehr Informationen und Kontakte unter: http://sfrev.de → Menü: „Was wir machen“

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QuBe³ – Qualifizierung und Beratung Fachberatungs- und Koordinierungsstelle Asyl

Mehr Informationen und Kontakte unter: https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/projekte/qube/

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NEU
Chancen-Aufenthaltsrecht
§ 104c Abs. 1 AufenthG

Voraussetzungen:

• geduldete*r“ Ausländer*in
• mind. 5 Jahre Aufenthalt (geduldet, gestattet, erlaubt) zum Stichtag 01.10.2022
• Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
• Keine strafrechtliche Verurteilung (Vorsatztat); wobei Verurteilungen bis 50 bzw. 90 Tagessätze (bei Ausländerstraftaten) grsl. außer Betracht bleiben
• Zeiten der 60b-Duldung sind anzurechnen
• Versagung: bei wiederholt vorsätzlich falschen Angaben oder Täuschung über ID/StA und dadurch Abschiebung verhindert („Soll“-Versagung)
• Erteilung abweichend von:
  • Identitätsklärung, Passpflicht + Lebensunterhaltssicherung (LUS)
  • kann abweichend von § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG
    (versch. Titel elektronischer Aufenthaltstitel nach qualif. Offensichtlich-Unbegründet-Ablehnung) erteilt werden

Folge:

• Erteilung für 18 Monat, nicht verlängerbar
• Familie: „soll“-Erteilung für auch Ehegatten/Lebenspartner und minderjährige Kinder
  (auch wenn selbst nicht 5 Jahre Voraufenthalt), auch: vollj. Kinder, wenn zum Ztpkt der Einreise minderj.
• Verlängerung durch bzw. Umstieg auf § 25a/b AufenthG, wenn dortige Voraussetzungen vorliegen
  • strengere Anforderungen an geklärte ID, Passpflicht
  • LUS (überwiegend) bzw. erfolgreicher Schulbesuch/-abschluss)

• Zeiten 60b-Duldung dürfen für § 104c AufenthG grsl. angerechnet werden (nicht aber bei Täuschung!), nicht aber für AE § 25a/b

Probleme in der Praxis:

• „geduldeter Ausländer“: Zettelbescheinigungen (BüvA) gelten nicht als Duldung
• Umdeutung fehlende Mitwirkung bei Passbeschaffung als Täuschung
• Bekenntnis: setzt Grundkenntnisse voraus, wird tw. in Gesprächen geprüft und verneint
• Erreichen der Voraussetzungen für Anschluss-AE §§ 25a/b AufenthG scheint ausgeschlosse/unwahrscheinlich: als atypische Konstellation

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Geändert
Bleiberechts-Regelung
§§ 25a/b AufenthG

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Gut integrierte Jugendliche, § 25a AufenthG

Voraussetzungen:

• Jugendlicher (ab 14 Jahre) oder junger Volljähriger (bis Vollendung des 27. LJ) – zuvor: bis 21. LJ
• 3 Jahre ununterbrochener Aufenthalt: Zeiten von Duldung (D), Aufenthaltsgestattung (AG) oder Aufenthaltserlaubnis (AE) in Summe – zuvor: 4 Jahre
  • Keine Anrechnung von Zeiten der „ Duldung light“ nach § 60b AufenthG

• In der Regel seit 3 Jahren erfolgreicher Schulbesuch oder Schul- oder Berufsabschluss – zuvor: 4 J.
• Antragstellung: vor Vollendung 27. Lebensjahr – zuvor: 21. LJ.
• Unverändert
  • Positive Integrationsprognose: wenn es gewährleistet erscheint, dass aufgrund bisheriger Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der BRD einfügen kann
  • Keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, dass A. sich nicht zur freiheitlich demokratische Grundordnung bekennt (negativ formuliert; kein aktives Bekenntnis)

• Verschärfung: Status
  • Vorduldung: seit 12 Monaten im Besitz einer Duldung (D-Anspruch ausreichend) oder
  • AE § 104c AufenthG (ChAR)

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§ 25b AufenthG: AE bei nachhaltiger Integration

Voraussetzungen:

• Status: „geduldete*r“ Ausländer*in oder AE § 104c AufenthG
• Nachhaltige Integration in die Lebensverhältnisse der BRD – setzt regelmäßig voraus:
  • Voraufenthalt: mind. 6 Jahre – zuvor: 8 Jahre
    • 4 Jahre für Familien mit mindj. Kindern – zuvor: 6 Jahre
    • Zeiten von D, AG oder AE, nicht: D nach § 60b AufenthG
  • Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung & Grundkenntnisse
    der Rechts – und Gesellschaftsordnung
  • LUS: überwiegend durch Erwerbstätigkeit (> 50% – für gesamte Bedarfsgemeinschaft)
    • Oder: nach bisherigen Schul-, Ausbildungs-, Einkommens- und familiären Lebenssituation zu erwarten ist, dass perspektivisch LUS (vollständig; Bezug von WohnG unschädlich)
    • Vorübergehender Sozialleistungsbezug unschädlich:
      bei Studierenden/Auszubildenden oder Alleinerziehenden, Familien mit minderj.
      Kindern, die auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, Alleinerziehenden (wenn Arbeitsaufnahme nicht zumutbar), Pflege naher pflegebedürftiger Angehöriger

• Deutschkenntnisse: mdl. A2
• Kinder: tatsächlicher Schulbesuch

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Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung („FEG 2.0“)
Änderungen zum 18.11.2023, 01.03.2024 und 01.06.2024

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Änderungen zum 18.11.2023

• Zweck: § 1 AufenthG: „dient der Steuerung und Begrenzung des zuzugs von Ausländern“
• § 38a AufenthG: Aufenthalt für EU-Daueraufenthaltsberechtigte („kleine Freizügigkeit“): Vorrangprüfung wird gestrichen
• Blaue Karte: neu § 18g statt § 18 Abs. 2: Erleichterungen (ua Öffnung für Personen mit subsidiärem Schutz in D, Senkung der Einkommensgrenze, Erweiterung der Liste der Engpassberufe)
• Erwerbstätigkeits-Aufenthalte, §§ 18a, 18b AufenthG:
  • Für jede qualifizierte Beschäftigung (bislang: für die Qualifikation „befähigt“)
  • Anspruch (bislang: Ermessen)

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Änderungen zum 18.11.2023 – Folgen

Neue Spurwechsel-Möglichkeiten nach §§ 18a/b AufenthG – Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte mit in D anerkanntem Abschluss: Berufs- / akademische Ausbildung

• Während laufendem Asylverfahren möglich
  • Titelerteilungssperre § 10 Ab. 1 AufenthG greift nicht (mehr): Anspruch
  • Visumverstoß: heilbar über § 39 Nr. 4 AufenthV

• Aus Schengen-Visum oder visumfreien Aufenthalt
  • Wenn Voraussetzungen nach Einreise entstanden sind (Job gefunden)

• Mit Aufenthaltstitel aus anderem Schengen-Staat: Antrag innerhalb von 90 Tagen möglich, § 39 Nr. 6 AufenthV
• Aus neuem Ausbildungs-Aufenthalt (§ 16g) kann (direkt) in §§ 18a/b gewechselt werden (schnellere Niederlassungserlaubnis)

Was (weiterhin) nicht gehen wird

• Spurwechsel nach Rücknahme des Asylantrags
  • Titelerteilungssperre § 10 Ab. 3 AufenthG (aber ab 01.03.24 denkbar)

• Aus Duldung nach Ablehnung Asylantrag: Wechsel in AE §§ 18a/b AufenthG

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Änderungen zum 01.03.2024

§ 16a AufenthG – Ausbildung

• „soll“ statt „kann“
• Nebenbeschäftigung: 20Wh statt 10 Wh
• Keine Vorrangprüfung mehr

§ 16b AufenthG – Studium

• Ausweitung Nebenbeschäftigung
• Erweiterung des vorzeitiger Zweckwechsel vor Beendigung des Studiums: in alle anderen Aufenthalte (außer § 19c AufenthG, Au-Pair, Freiwilligendienst…)

§ 16d AufenthG – berufliche Anerkennung

• Höchstdauer: 3 statt 2 Jahre
• Nebentätigkeit: 20 Wh statt 10 Wh
• Einführung Aufenthalt für Qualifikationsanalyse für 6 Monate
• Streichung von Zweckwechselverboten nach Ablauf Höchstdauer
• Anerkennungspartnerschaft: auch ohne Anerkennung/Defizitbescheid vor Einreise ist qualifizierte Beschäftigung in nicht-reglementierten Berufen möglich, wenn
  • Im Ausland anerkannter, mind. 2Jähriger Abschluss
  • Nachholung Anerkennungsverfahren nach Einreise

§ 16f AufenthG – Sprachkurs

• Nebentätigkeiten möglich (20Wh)
• Streichung der Zweckwechselverbote

§ 16g AufenthG – Ausbildungs-AE statt Duldung

• 16g für 60c AufenthG, Wortlaut im Wesentlichen übernommen, Anspruch
• Probleme: LUS (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG), nur Absehen von Visumerfordernis geregelt
• Faktischer Ausschluss schulischer Ausbildung ohne Vergütung, da bislang kein BaföG- Anspruch und kein BAB

§ 17 AufenthG – Ausbildungsplatzsuche, Erweiterungen/Ereichterungen

• Altersgrenze: 35 Jahre statt 25 Jahre
• Dauer: 9 statt 6 Monate
• Sprachniveau: B1 statt B2
• Nebentätigkeit: 20 Wh

§ 18c AufenthG – Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte

• Dauer: Nach 3 statt 4 Jahren bei ausländischem Abschluss, nach 2 Jahren bei inländischem Abschluss
• Ehegatten: von Inhabern NE § 18c nach 3 Jahren AE, 20 Wh Beschäftigung, B1, § 9 Abs. 3a-Neu

NE bei Blauer Karte

• und Deutsch A1: nach 27 statt 33 Monaten
• B1 (unverändert) nach 21 Monaten

Westbalkan-Regelung: Entfristung, Erhöhung des Kontingents 25T → 50T / Jahr

§ 19d AufenthG – Aufenthalt für qualifizierte Geduldete

• „Soll“ statt „kann“
• Auch für Pflegehilfstätigkeit nach Ausbildung in D

§ 20 AufenthG – Arbeitsplatzsuche

• Anspruch für 18 Monate nach Ausbildung, Studium oder Anerkennung

Spurwechsel und Absehen vom Visumverfahren (sehr begrenzt)

• Spurwechsel in AE §§ 18a/b (Berufsausbildung/Studium) und 19c Abs. 2 (berufspraktische Kenntnisse) möglich nach Rücknahme Asylantrag
• Absehen v. Visumverfahren, § 5 Abs. 3 S. 4 AufenthG
• Aufhebung der Titelerteilungssperre, § 10 Abs. 3 S. 4 AufenthG
• Wenn
  • Einreise vor 29.03.2024
  • Rücknahme Asylantrag

„Chancenkarte“, § 20a/b AufenthG

• Aufenthalt für Arbeitssuche mit ausländischem Abschluss oder Suche nach Anerkennungsmaßnahme bis zu 1 Jahr
• Bei in D anerkanntem Abschluss: ohne weiteres
• Ansonsten:
  • Im Ausland anerkannt, mind. 2Jährig
  • A1-Deutsch oder B2-Englisch
  • Mind. 6 Punkte: Defizitbescheid, Alter,
    bessere Sprachkenntnisse,
    Berufserfahrung, rm Voraufenthalt
    Am Horizont…

• Erweiterung der Liste der sicheren HKL (Georgien, Moldau)
• Analogleistungen erst nach 36
  (statt derzeit: 18) Monaten – offen verfassungswidrig!
• „Bezahlkarte“: um Rücküberweisungen in HKL zu verhindern
• Prüfung: Asylverfahren in Drittstaaten („Ruanda-Modell“)
• Abschiebungen „in großem Stil“, ua durch Migrationsabkommen
• Erweiterung Ausreisegewahrsam: 28 statt bislang 10 Tage
• EU-Ebene: GEAS: ua Einigung auf Asyl-Grenzverfahren unter Haftbedingungen

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Jörg Eichler

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Fotos: Guillaume Robin / LaFaSt